+ + + Pressemitteilung vom 12.11.2024 + + +
„Alles Bestens in Trier?“ – Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum der Stadt Trier abgelehnt – Parteienbündnis im Trierer Stadtrat sieht keine Sicherheitsprobleme in der Stadt.
In der jüngsten Stadtratssitzung am 6. November wurde ein umfassender Katalog an Vorschlägen der FREIEN WÄHLER Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum der Stadt Trier von einer Mehrheit aus CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Realitätsverweigerung bei einigen Fraktionen im Stadtrat?
Seit einigen Jahren nehmen Meldungen über Überfälle, Raub, Gewaltdelikte und Drogenkriminalität im Bereich der Stadt Trier drastisch zu. Zuletzt wurde am 5. Oktober 2024 gegen 21:50 Uhr ein Mann in der Ostallee von zwei Unbekannten überfallen. Die Täter forderten Bargeld und entrissen dem Opfer seine Tasche, bevor sie in Richtung Palastgarten flüchteten. Dieser Vorfall ist nur eines von vielen Beispielen, weshalb sich immer mehr Trierer Bürger um ihre Sicherheit sorgen. Das neue Parteienbündnis im Stadtrat argumentierte mit Unterstützung der SPD und der Linkspartei, dass es in der Stadt Trier überhaupt kein Sicherheitsproblem gibt und Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage nur zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen würden. Diese Haltung stößt auf Unverständnis bei den FREIEN WÄHLERN Trier, die die realen Sorgen und Probleme vieler Menschen ernst nehmen.
Durch das Abstimmungsverhalten und die Ablehnung der Vorschläge durch die genannten Parteien entsteht der Eindruck, dass einige der Verantwortlichen in ihrer eigenen Blase leben und sich von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen immer mehr entfernen. Bei genauer Betrachtung der vorgebrachten Argumente der Gegner des vorgelegten Antrags liegt die Vermutung nahe, dass hier parteipolitische Interessen und politisches Taktieren vor die ernsthaften Sicherheitsbedürfnisse der Bürger gestellt werden. Kritische Themen werden teilweise kleingeredet oder gleich ganz ignoriert, um dann zu argumentieren, dass in unserer Stadt alles bestens und in Ordnung ist und kein Handlungsbedarf besteht.
Nach Ansicht des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier, „haben die Menschen in Trier ein Recht auf Sicherheit – dies einfach als unproblematisch abzutun, ist eine grobe Fehleinschätzung.“
Daniel Klingelmeier fügt weiter hinzu: „Es war ja zu erwarten, dass die GRÜNEN, die SPD und die Linkspartei unsere Vorschläge ablehnen, weil gerade im linken und grünen Lager Probleme im Zusammenhang mit gestiegener Kriminalität oft schön geredet werden. Bemerkenswert ist hingegen das Abstimmungsverhalten der CDU Trier, weil noch während des Kommunalwahlkampfes dringende Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, inklusive Videoüberwachung an kritischen Orten, gefordert wurden.“
Konkrete Forderungen für mehr Sicherheit
Der abgelehnte Antrag der FREIEN WÄHLER enthielt detaillierte Vorschläge: Forderungen nach einer erhöhten Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, die Wiedereinrichtung einer Polizeiwache in der Fußgängerzone sowie die Einführung einer Videoüberwachung an Brennpunkten. Zusätzlich sollten eine verbesserte Straßenbeleuchtung in kritischen Bereichen und weitere Sicherheitsmaßnahmen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Besonders betroffen sind hierbei die Bereiche Palastgarten, Hauptbahnhof und Nells Park, wo es regelmäßig zu Zwischenfällen mit Drogenkriminellen kommt, die trotz wiederholter Festnahmen unverändert aktiv sind. Die Ablehnung der Vorschläge vermittelt das Bild einer heilen Welt, die in der Realität leider nicht existiert, auch nicht in der Stadt Trier. Stattdessen erwarten viele Bürger ein entschlossenes Handeln der Politik auf allen staatlichen Ebenen, um diese besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich der Kriminalität entschieden zurückzudrängen.
Klingelmeier abschließend: „Als FREIE WÄHLER Trier werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck für die Sicherheit in unserer Stadt einsetzen und Probleme konsequent ansprechen, in der Hoffnung, dass in Zukunft doch noch die Vernunft einkehrt.“
+ + + Pressemitteilung vom 10.07.2024 + + +
Beschluss zur Sitzordnung zeugt von schlechtem Politikstil und sorgt für einen misslungenen Start für den neuen Stadtrat in Trier
FREIE WÄHLER kritisieren die einseitige Abänderung des Entwurfs der Verwaltung zur neuen Sitzordnung im Stadtrat durch die Ampelparteien und die CDU.
Während der letzten Legislaturperiode des Stadtrates wurde regelmäßig das Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP dafür kritisiert, wie mit den anderen Fraktionen umgegangen wurde. Demonstrativ wurden andere Fraktionen übergangen und deren Interesse und Vorschläge regelmäßig vom Tisch gefegt. Insbesondere die CDU Stadtratsfraktion äußerte hierzu mehrfach berechtigte Kritik.
Doch nun gesellt sich schon während der konstituierenden Phase des neuen Stadtrates die CDU zu eben diesem Ampelbündnis. Im Rekordtempo wird von der CDU deren Politikstil selbst übernommen, und nun gemeinsam als “4er Hinterzimmer-Bündnis“ fortgeführt.
In Parlamenten und Räten auf allen Ebenen, ist es gute Tradition und parlamentarische Praxis, dass allen Fraktionen gleiche Grundrechte und Standards zugebilligt werden, unabhängig von deren Größe. Hierzu gehört unter anderem, dass alle Fraktionen mit mindestens einem Sitz in der ersten Sitzreihe des Parlaments bzw. Rats vertreten sind, üblicherweise vorgesehen für den Vorsitz der jeweiligen Fraktion.
Das war auch seit Jahrzehnten die übliche Praxis im Trierer Stadtrat. Für die zum Zeitpunkt der Konstituierung vertretenen Fraktionen wurde mindestens 1 Sitz in der ersten Sitzreihe vorgesehen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Daniel Klingelmeier, hierzu: „Dieses von Vernunft und Respekt geprägte Prinzip gehört zum guten demokratischen Stil und respektvollen Umgang miteinander, und zu den ungeschriebenen Regeln in unzähligen Räten und Parlamenten in unserem Land.“
Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung ursprünglich einen guten und ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der für alle 9 im Stadtrat vertretenen Fraktionen mindestens einen Sitz in der 1. Reihe vorgesehen hat, und für die größeren Fraktionen mehrere Sitze. Doch das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD lehnte aus nicht nachvollziehbaren und fadenscheinigen Gründen diesen sinnvollen Entwurf ab, und setzt nun zum Nachteil von zwei kleineren Fraktionen die im Hinterzimmer ausgehandelte, eigene Sitzordnung mit der Brechstange durch. Ein entsprechender Änderungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion, wonach die ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Sitzordnung umgesetzt werden sollte, wurde in der konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrates am 9. Juli 2024 abgelehnt. Im Ergebnis werden die FREIE WÄHLER-Fraktion und eine weitere Fraktion ohne deren Zustimmung nach hinten, in die 2. Reihe umgesetzt.
Klingelmeier hierzu weiter: „Auch wenn eine Änderung der Sitzordnung formal von der Ratsmehrheit beschlossen werden kann, so entspricht diese Vorgehensweise nicht der ansonsten üblichen und bewährten Praxis, und zeugt von einem bedenklichen Politik- und Demokratieverständnis gegenüber Minderheiten und kleineren Fraktionen. Wenn schon zum Start kein respektvoller und vernünftiger Umgang miteinander erkennbar ist, ist zu befürchten, dass uns dieser fragwürdige Politikstil von CDU, Grünen, SPD und FDP in den nächsten 5 Jahren Stadtratsarbeit begleiten wird.“
Umso wichtiger wird es sein, dass die FREIE WÄHLER-Fraktion im Stadtrat Trier in den kommenden Jahren eine starke und konstruktive Oppositionsarbeit leistet, und mit allen als Stadtratsfraktion zur Verfügung stehenden Mitteln, die Vorhaben und Pläne der zukünftigen Bündnisse kritisch auf den Prüfstand stellt.
+ + + Pressemitteilung vom 03.06.2024 + + +
Neue Flüchtlingsunterkunft in Trier-Süd - Verantwortliche der Stadtverwaltung ignorieren den Informations- und Aufklärungsbedarf der betroffenen Bürger und Anwohner vor Ort und schaffen Fakten
Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER Trier den Bericht des Volksfreunds vom 3. Juni 2024 zur Kenntnis, laut dem die Stadt Trier in der Saarbrücker Straße bereits sieben Wohn- und zwei Sanitärcontainer für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat, ohne die betroffenen Anwohner im Vorfeld zu informieren oder einzubinden. Zuständig für diesen Bereich ist das Amt für Soziales und Wohnen unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Elvira Garbes, Bündnis 90/Grüne.
Die FREIEN WÄHLER Trier unterstützen die Bemühungen der Stadtverwaltung, angemessene Unterkünfte für die gestiegenen Flüchtlingszahlen bereitzustellen. Jedoch kritisieren wir scharf die desaströse Informations- und Kommunikationspolitik der zuständigen Behörden. Es entsteht der Eindruck, dass hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen werden, und Bürger absichtlich außen vorgelassen werden. Dies widerspricht einer offenen und transparenten Kommunikationskultur, die den Bürgern Respekt und Mitspracherecht einräumt.
Daniel Klingelmeier, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Trier, äußert sich dazu: „Es ist mehr als befremdlich, dass die Stadtverwaltung erst auf Nachfrage der lokalen Presse einräumt, die Anwohner informieren zu wollen. Dies hätte natürlich vor dem Abschluss jeglicher Verträge geschehen müssen, nicht erst im Nachhinein.“
Laut Pressebericht plant das Amt für Soziales und Wohnen, vorzugsweise Mütter mit Kindern in den neuen Unterkünften unterzubringen und die Nutzungsdauer auf maximal drei Jahre zu begrenzen. “Es ist zu begrüßen, dass Mütter mit Kindern bevorzugt berücksichtigt werden sollen. Allerdings werden wir als FREIE WÄHLER im Stadtrat sehr genau darauf achten, dass diese Zusagen auch eingehalten werden und die Unterbringung in diesen Containern tatsächlich nur temporär und für einen überschaubaren Zeitraum erfolgt“, betont Klingelmeier weiter.
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend einen offenen Dialog mit den Bürgern zu initiieren und die Anwohner aktiv in den Planungsprozess einzubeziehen, um Vertrauen und Verständnis in der Bevölkerung zu fördern. Nur durch Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine solide Basis für das Gelingen dieses wichtigen sozialen Vorhabens geschaffen werden.
+ + + Pressemitteilung vom 24.05.2024 + + +
Keine Kurskorrektur in der Innenstadt- und Verkehrspolitik nach Erweiterung der Fußgängerzone in Sicht!
Öffentliche Parkplätze um über 50 % reduziert!
Die FREIEN WÄHLER Trier zeigen sich besorgt über die Untätigkeit im Stadtvorstand angesichts der massiven Beschwerden an den Maßnahmen zur Erweiterung der Fußgängerzone in Trier.
Trotz deutlicher Kritik seitens Hauseigentümer, Anwohner, IHK, Menschen mit Handicap, Handwerker, Anbieter von Dienstleistungen, Ladenlokalinhaber und Gastronomen bleibt eine Reaktion der Verantwortlichen aus.
Die aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier hat die Unzufriedenheit der betroffenen Geschäftsleute und Gastronomen klar dokumentiert. Dennoch sehen die zuständigen Dezernenten Herr Dr. Becker (Bündnis 90/Grüne) und Herr Britten (CDU) offensichtlich keinen Handlungsbedarf, um gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen.
Ein Hauptkritikpunkt in der Umfrage der IHK war die drastische Reduzierung der Parkplätze im Zuge der Neugestaltung der Fußgängerzone. Nach Auskunft der Stadtverwaltung gegenüber Frau Berger-Heister von den FREIEN WÄHLERN Trier, wurden im betroffenen Innenstadtbereich 82 der ursprünglichen 162 Parkplätze ersatzlos gestrichen. Besonders betroffen sind dabei bewirtschaftete Parkplätze, aber auch Behindertenparkplätze wurden entfernt.
Die FREIEN WÄHLER Trier hinterfragen ferner die Sinnhaftigkeit von Parkverboten, wie z.B. in der Pfützenstraße, oder die Reduzierung der Parkplätze in der Rahnenstraße. Besonders hart trifft der Wegfall zentraler Parkplätze Menschen mit Einschränkungen. Wohnen in der Innenstadt, für Menschen mit Auto, wird somit unattraktiver.
Alles deutet darauf hin, dass eine ideologisch getriebene Reduzierung des Autos im Fokus steht. Besonders irritierend ist die Aussage des Baudezernenten Herrn Dr. Becker in einem Artikel der Rathauszeitung, als der auf die Bedenken der IHK bezüglich Umsatzrückgängen antwortete: "Nicht die Autos machen die Umsätze in den Geschäften und der Gastronomie, sondern die Menschen."
Anstatt die fundierte Kritik ernst zu nehmen, verlässt sich Herr Becker mehr auf seinen persönlichen erlebten Eindruck, dass er an einem verkaufsoffenen Sonntag im April „fast keinen Fahrradbügel in Trier mehr bekommen hätte“ und nun "spannende Lösungen" suchen will. Welche dies sein sollen, verrät er dem Bürger nicht!
Frau Berger-Heister von den FREIEN WÄHLERN Trier kritisiert die Ignorierung fundierter Bürger- und Expertenkritiken und fordert dringend eine Überarbeitung der fehlerhaften Konzepte.
+ + + Pressemitteilung vom 27.04.2024 + + +
Schließung der Kaufhof-Filiale in der Fleischstraße – Ein herber Verlust für Triers Innenstadt
Die FREIEN WÄHLER Trier bedauern zutiefst die aktuelle Entscheidung zur Schließung der Galeria Kaufhof Filiale in der Fleischstraße. Diese Entwicklung folgt dem bedauerlichen Trend des Einzelhandelsrückgangs in unserer Stadt, der bereits durch das Leerstehen des ehemaligen Karstadt Gebäudes in der Simeonstraße sichtbar wurde.
Der Verlust eines weiteren großen Kaufhauses im Herzen Triers ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schlag für die betroffenen Mitarbeiter und deren Familien, sondern auch ein deutliches Zeichen dafür, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es nun wichtig, dass faire und sozialverträgliche Lösungen für die von der Schließung betroffenen Mitarbeiter gefunden werden.
Gleichzeitig muss diese Schließung ein Weckruf für die kommunalpolitischen Entscheidungsträger sein. Es ist jetzt wichtiger denn je, attraktive Rahmenbedingungen für den Handel und die Gewerbetreibenden zu schaffen, um die Innenstadt zu stärken und weitere Leerstände zu verhindern. Nur durch gezielte Fördermaßnahmen und eine umgehende Kehrtwende der aktuellen Innenstadt- und Verkehrspolitik können wir sicherstellen, dass Trier auch zukünftig eine attraktive Einkaufsstadt bleibt, die sowohl Einheimische als auch auswärtige Besucher anzieht und zum Verweilen einlädt.
Die FREIEN WÄHLER stehen bereit, mit allen relevanten Akteuren zusammenzuarbeiten, um innovative Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, die unsere Innenstadt beleben und langfristig sichern. Wir sind überzeugt, dass durch gemeinsame Anstrengungen und kreative Ansätze eine positive Zukunft für Trier als lebendige und einladende Stadt möglich ist.
+ + + Pressemitteilung vom 25.04.2024 + + +
FREIE WÄHLER Trier sehen sich bestätigt in Ihrer Kritik an der Innenstadt- und Verkehrspolitik der Verantwortlichen im Stadtvorstand und des Ampelbündnisses im Trierer Stadtrat. Die aktuelle Umfrage der IHK Trier bestätigt die negativen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und den Mittelstand.
Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier unterstreichen die schwerwiegenden Bedenken, die seitens der FREIEN WÄHLER Trier bereits vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurden.
Die FREIEN WÄHLER kritisierten, dass die Umgestaltung der Fußgängerzone und die aktuelle Verkehrspolitik viele Betriebe direkt belastet und mittel- und langfristig zu mehr Leerständen in der Innenstadt führen wird.
Die IHK hat nun Unternehmen aus Handel und Gastronomie direkt befragt, und die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache. Rund 90 Unternehmen haben sich an der Online-Befragung beteiligt und konnten ihre Meinung zu verschiedenen Aspekten äußern. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Skepsis gegenüber den Konzepten der Stadt weit verbreitet ist, insbesondere wenn es um die Auswirkungen auf das eigene Geschäft geht. Rund 70 Prozent der befragten Unternehmen äußerten sich stark skeptisch, und das aus gutem Grund. „Könnten die Befragten selbst über das Konzept bestimmen, würden 19 Prozent es unverändert umsetzen, 52 Prozent möchten es mit Änderungen versehen, und 29 Prozent lehnen es rundweg ab“, erläutert Matthias Schmitt, Geschäftsführer Standortpolitik und Unternehmensförderung, IHK Trier, die Stimmungslage.
Besonders gravierend sind die Kritikpunkte an den hohen Gebühren für Ausnahmegenehmigungen, der Umwidmung von Kundenparkplätzen in Innenstadtnähe und die Einschränkungen der Lieferzeiten. Diese Maßnahmen treffen die Unternehmen hart und behindern sie in ihrem täglichen Geschäftsbetrieb. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Erreichbarkeit durch Lieferanten nach der Umsetzung des Konzepts deutlich schlechter eingeschätzt wird. Dies könnte zu erheblichen Problemen in der Versorgung der Geschäfte und höheren Kosten führen.
Die IHK appelliert in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Trier weg von einer Verkehrspolitik muss, die den PKW „diskriminiert“, durch Erhöhung von Parkgebühren, den Wegfall von Parkplätzen und einer erschwerten Verkehrsführung. Denn genau diese Politik hätte direkte Auswirkungen auf die Umsätze in der Innenstadt.
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern daher wiederholt eine unverzügliche Überarbeitung des Konzepts, um die Probleme der Betroffenen nachhaltig zu lösen und die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten. Es ist entscheidend, dass die Verantwortlichen die Stimmen der Betroffenen ernst nehmen und Probleme nicht wie bisher klein geredet oder ignoriert werden.
+ + + Pressemitteilung vom 25.03.2024 + + +
Innenstadt- und Verkehrspolitik des Trierer Ampelbündnisses schadet der lokalen Wirtschaft und wird zu mehr Leerständen in der Innenstadt führen - Erste konkrete Fälle werden bekannt!
Die FREIEN WÄHLER Trier schlagen Alarm hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Innenstadt- und Verkehrspolitik der Stadt Trier. Die jüngste Ausweitung der Fußgängerzone, das bürokratische und teure Poller-Konzept, die restriktive Einschränkung von Lieferverkehr von nur noch 6:00 bis 11:00 Uhr und massive Einschränkung der Zufahrt zu eigenen Stellplätzen, Geschäften, Praxen, etc., reiht sich ein in eine lange Liste von Hiobsbotschaften für die Trierer Bürger, Mittelstand, Handel und Gastronomie. Der Unmut und die Verärgerung der Bürger über diese realitätsferne Politik und Gängelung wächst täglich.
Das von SPD, Grünen und FDP geführte Ampelbündnis verfolgt Maßnahmen, die sich bereits jetzt negativ auf die lokale Wirtschaft und den Mittelstand auswirken. Anstatt die Rahmenbedingungen für ein florierendes Geschäftsumfeld zu schaffen, führen die ideologisch getriebenen Entscheidungen zu ersten gravierenden Problemen und drohen, das Gewerbesteueraufkommen signifikant zu verringern sowie zu einem Anstieg der Leerstände in der Innenstadt zu führen.
Bereits kurze Zeit nach Einführung der Auflagen und Einschränkungen, werden nun erste konkrete Beispiele bekannt, wodurch die Tragweite der Situation unterstrichen wird: Die beliebte Pizzeria Da Guiseppe in der Neustraße sieht sich gezwungen, ihren gewohnten Lieferdienst einzustellen. Die Stadt hat es abgelehnt, eine Genehmigung für das Be- und Entladen des Geschäfts außerhalb der festgelegten Zeiten (nach 11:00 Uhr) zu erteilen. Diese Entscheidung hat massive Umsatzeinbußen zur Folge, die die Existenz des Unternehmens bedrohen.
Ein weiteres alarmierendes Beispiel ist das Lampengeschäft "an/aus Licht und mehr" in der Johann-Philipp-Straße. Der Inhaber hat beschlossen, den Standort in der Innenstadt aufgrund der Restriktionen bei der Be- und Entladung der Waren komplett aufzugeben. Diese Fälle verdeutlichen die direkten und unmittelbaren Folgen, die sich aufgrund dieser politischen Fehlentscheidungen ergeben.
Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier, sind diese Entwicklungen erst der Anfang und nur die Spitze des Eisbergs. Klingelmeier hierzu: „Wir müssen damit rechnen, dass weitere Geschäftsschließungen oder -verlagerungen folgen werden, sollten die verantwortlichen Politiker des Stadtvorstands und des Stadtrats nicht umgehend gegensteuern. Hier sind insbesondere die beiden Dezernenten Dr. Becker (Bündnis 90/Die Grünen) und Britten (CDU) dringend aufgefordert, zu handeln. Wir fordern eine sofortige Überprüfung und Anpassung der jüngsten Maßnahmen. Es ist entscheidend, dass die Stadt Trier eine Politik verfolgt, die den lokalen Handel und den Mittelstand unterstützt, anstatt ihn zu behindern“.
Die FREIEN WÄHLER Trier stehen bereit, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um praktikable Lösungen zu entwickeln, die die Innenstadt von Trier beleben und einen nachhaltigen, wirtschaftlichen Erfolg sichern. Wir appellieren an die Vernunft aller politischen Kräfte, im Sinne des Wohlergehens unserer Stadt und ihrer Bürger zu handeln.
+ + + Pressemitteilung vom 14.03.2024 + + +
FREIE WÄHLER Trier fordern dringende Maßnahmen zur Sanierung der Straßen
Die FREIEN WÄHLER Trier machen auf den alarmierenden Zustand der Straßen in unserer Stadt aufmerksam. Seit Jahren vernachlässigt die Stadtverwaltung ihre Verpflichtung, die Straßen in einem sicheren Zustand zu erhalten. Der aktuelle Zustand ist nicht nur bedenklich, sondern stellt eine ernsthafte Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar.
Es ist kein Geheimnis, dass viele Straßen in Trier nur notdürftig geflickt werden, was dazu führt, dass sich ihr Zustand kontinuierlich verschlechtert. Dies ist nicht nur eine Frage des Komforts, sondern betrifft die Sicherheit aller, die unsere Straßen nutzen. Es grenzt an ein Wunder, dass es bisher noch nicht zu schwerwiegenden Unfällen gekommen ist.
Der Erhalt unserer Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität und die Sicherheit unserer Bürger. Es ist daher unverständlich, dass die Stadtverwaltung immer noch nicht angemessen auf diese drängende Problematik reagiert hat. Während ständig neue Fahrradwege geplant werden, bleibt der Zustand der Straßen auf der Strecke.
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern die Stadtverwaltung dringend auf, endlich Maßnahmen zur Sanierung der Straßen zu ergreifen. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen ihre Prioritäten überdenken und den Erhalt unserer Straßen zur obersten Priorität machen.
Die FREIEN WÄHLER Trier werden nicht nachlassen, diese Forderung zu unterstützen und darauf zu bestehen, dass die Sicherheit und die Infrastruktur unserer Stadt nicht weiter vernachlässigt werden.
+ + + Pressemitteilung vom 04.03.2024 + + +
Überarbeitung der Fußgängerzone unumgänglich
Die FREIEN WÄHLER Trier setzen sich entschieden für eine umfassende Überarbeitung der Fußgängerzone in Trier ein und lehnen vehement die Einführung neu erhobener Gebühren für Ausnahmegenehmigungen ab.
Die geplante Einbeziehung von Nebenstraßen wie z. B. die Pfützenstraße oder die Germanstraße in die Fußgängerzone steht im krassen Widerspruch zur Realität. In solchen Straßen befindet sich oft keins oder nur ein Ladenlokal, welches nur sehr wenig Fußgängerverkehr generiert. Stattdessen dienen diese Straßen zahlreichen Handwerkern, Ladenlokalbesitzern und Anwohnern als wichtige Einfahrts- und Stellplatzmöglichkeiten. Eine Umwandlung in Fußgängerzonen würde nicht nur die Mobilität dieser Gruppen stark einschränken, sondern auch zu einer faktischen Enteignung der Eigentümer von Stellplätzen führen. Die Begrenzung auf vorab angemeldete Fahrzeuge (max. 3 pro Parkplatz), die Einführung von Gebühren für die Nutzung ihres eigenen Eigentums und die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs dieser Genehmigung sind inakzeptable Eingriffe in die Eigentumsrechte und schaffen eine unangemessene finanzielle Belastung.
Des Weiteren würden Gewerbetreibende mit Kundenparkplätzen am Ladenlokal massiv geschädigt, da sie diese nicht mehr nutzen dürfen. Dies greift nicht nur in bestehende Vertragsrechte zwischen Eigentümern und Gewerbetreibenden ein, sondern gefährdet auch die Existenz vieler lokaler Geschäfte. Besonders prekär ist die Situation für Handwerker, Lieferdienste, soziale Dienste und ähnliche Berufsgruppen, die bereits unter einem hohen Kostendruck stehen. Die Einführung hoher Gebühren für Ausnahmegenehmigungen würde ihre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern und ihre Dienstleistungen verteuern, was letztendlich auch die Verbraucher belastet.
Nicht zuletzt sind Menschen mit Einschränkungen von den geplanten Maßnahmen stark betroffen. Die Erreichbarkeit von Arztpraxen in der Innenstadt würde durch hohe Gebühren für Fahrdienste stark eingeschränkt, insbesondere nach 11:00 Uhr. Diese zusätzliche finanzielle Hürde stellt eine unzumutbare Belastung für Menschen mit Einschränkungen dar und ist mit unseren Vorstellungen von einer inklusiven Gesellschaft unvereinbar. Auch die geplante massive Erhöhung der Anwohnerparkgebühren und die Verlegung von Parkplätzen in weiter außerhalb liegende Außenzonen sind äußerst bedenklich. Diese Maßnahmen verteuern das Wohnen in der Innenstadt und machen es besonders für Menschen mit kleinem Geldbeutel unattraktiv. Wohnen sollte jedoch für alle Bevölkerungsschichten zugänglich sein, nicht nur für diejenigen mit höherem Einkommen.
Maria Berger-Heister von den FREIEN WÄHLER Trier fordert daher die Stadtverwaltung auf, die geplante Erweiterung der Fußgängerzone grundlegend zu überdenken und von der Einführung neuer Gebühren für Ausnahmegenehmigungen abzusehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen aller Betroffenen sorgfältig abgewogen und tragfähige Lösungen gefunden werden, um die Attraktivität und Lebensqualität unserer Innenstadt zu erhalten und zu stärken.
+ + + Pressemitteilung vom 28.02.2024 + + +
FREIE WÄHLER Trier üben deutliche Kritik an der neuen Baumschutzsatzung für die Stadt Trier und fordern Anpassungen
TRIER - Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Trier äußert deutliche Kritik an der neuen Baumschutzsatzung für die Stadt Trier, die ab dem 1. Oktober 2024 Gültigkeit erlangen soll. Die Partei hinterfragt die Wirksamkeit der Satzung und weist auf den erheblichen bürokratischen Mehraufwand hin. Die mit der neuen Baumschutzsatzung verbundene Schaffung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung wird in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage der Stadt besonders kritisiert, da dies dem Ziel einer effizienten und schlanken Verwaltung widerspricht.
Ein weiteres zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER ist der unzulässige Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer durch die Baumschutzsatzung. Die
Partei betont die Wichtigkeit, einen Ausgleich zwischen dem Schutz privaten Eigentums und den Zielen des Umweltschutzes zu finden.
In diesem Kontext äußert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier: "Die neue Baumschutzsatzung, unter der Federführung von Umweltdezernent Dr. Thilo Becker, weist erhebliche Mängel auf. Wir erkennen zwar die Notwendigkeit des Baumschutzes, sehen aber in der aktuellen Satzung einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand auf die Bürger sowie die interne Verwaltung zukommen."
Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Trier fordert daher eine umfassende Überarbeitung der Satzung, um eine Balance zwischen Umweltschutz und den Interessen der Bürger zu schaffen, die auch den Anforderungen einer schlanken Verwaltung gerecht wird.
Die Partei plädiert für pragmatische, umsetzbare Lösungen, die von der gesamten Gemeinschaft mitgetragen werden können, um die
angestrebten Ziele effektiv zu erreichen.
Abschließend appelliert die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Trier an die Verantwortlichen im Stadtvorstand und im Stadtrat, die Satzung kritisch zu überdenken und einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zu suchen, um eine Lösung zu finden, die für alle Seiten akzeptabel ist.
+ + + Pressemitteilung vom 19.02.2024 + + +
Großes Interesse an Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER in Trier
Trier. Der Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER Trier und Trier-Saarburg, der am 18. Februar 2024 stattfand, war ein großer Erfolg mit etwa 200 begeisterten Teilnehmern. Die Veranstaltung bot eine hervorragende Plattform, um führende Persönlichkeiten der FREIEN WÄHLER und prominente Redner aus der Politik zu erleben.
Zu den herausragenden Gästen zählten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat zur Europawahl Joachim Streit, sowie Lisa Marie Jeckel, Landesvorsitzende der Jungen FREIEN WÄHLER und Mitglied des Landtages RLP.
Ein besonderer Fokus lag auf den Reden der lokalen Parteivorsitzenden. Daniel Klingelmeier, Vorsitzender der Kreisvereinigung Trier-Stadt, sprach über die sich verschlechternde Sicherheitslage in Trier. Er betonte die Notwendigkeit, nach langer Zeit der Ampel-Koalition in der Stadtverwaltung, frischen Wind in die lokale Politik zu bringen. Diese Erneuerung sei ein Kernpunkt der zehn Punkte des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER.
Christian Zöpfchen, Vorsitzender der Kreisvereinigung Trier-Saarburg und Generalsekretär sowie stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, präsentierte wichtige Punkte des Wahlprogramms für Trier-Saarburg. Er hob die Bedeutung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Wichtigkeit des Erhalts des Individualverkehrs hervor. Zöpfchen betonte, dass die FREIEN WÄHLER eine Politik von Bürgern für Bürger anstreben, tief in den Kommunen verwurzelt sind und jegliche ideologisierte Politik ablehnen. "Das beste Rezept gegen die AfD sind keine Proteste, sondern eine Vernunftpolitik, die die Probleme der Bevölkerung aufgreift und löst," erklärte der Kreisvorsitzende und Generalsekretär.
Die inspirierenden Reden wurden von musikalischen Darbietungen des Musikvereins Trassem-Perdenbach ergänzt, die für eine festliche Stimmung sorgten. Die Kreisvorsitzenden Klingelmeier und Zöpfchen äußerten sich sehr zufrieden über den Verlauf des Empfangs und blicken optimistisch auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.
Die FREIEN WÄHLER Trier und Trier-Saarburg gehen gestärkt aus diesem erfolgreichen Neujahrsempfang hervor und blicken mit Optimismus auf die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024. Dieser Empfang hat nicht nur die Verbundenheit und das Engagement innerhalb der Partei bestärkt, sondern auch die Zuversicht in die Unterstützung der Bürger bei den anstehenden Wahlen. Die Partei freut sich auf eine rege Beteiligung und ist zuversichtlich, dass sie mit ihrem klaren und bürgerorientierten Programm eine starke Resonanz in der Wählerschaft finden wird.
+ + + Pressemitteilung vom 09.02.2024 + + +
Naherholungsgebiet erhalten – Bürgerinteressen ernst nehmen
Die FREIEN WÄHLER Trier stehen den geplanten Windrädern auf dem Trierer Stadtgebiet kritisch gegenüber
(Trier) Die FREIEN WÄHLER Trier nehmen eine kritische Position zu den geplanten Windkraftanlagen im Trierer Stadtgebiet ein und zeigen Verständnis für den Protest der Bürger in Biewer, Ehrang sowie Pfalzel, die dort ein gesundes und schützenswertes Naherholungsgebiet in Gefahr sehen. Gerade für Familien und Kinder ist dieses Naherholungsgebiet sehr wertvoll und wichtig.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Entwicklung nachhaltiger Energien im Einklang mit den Bedürfnissen und Anliegen der lokalen Gemeinschaften erfolgt. Die FREIEN WÄHLER Trier betonen die Wichtigkeit eines transparenten und inklusiven Entscheidungsprozesses, der die Stimmen der Bürger angemessen berücksichtigt.
Die FREIEN WÄHLER Trier sind davon überzeugt, dass eine umfassende Diskussion und sorgfältige Prüfung aller Aspekte erforderlich sind, bevor bedeutende Veränderungen im Stadtbild vorgenommen werden. Die Auswirkungen auf die Umwelt, die Lebensqualität der Anwohner und andere relevante Faktoren müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Die FREIEN WÄHLER Trier appellieren an die Verantwortlichen, den Dialog mit den Bürgern zu intensivieren und alternative Lösungen zu prüfen, die sowohl die Notwendigkeit nachhaltiger Energie als auch die Schutzbedürfnisse der lokalen Gemeinschaften berücksichtigen.
+ + + Pressemitteilung vom 07.02.2024 + + +
Nächster Preishammer aus dem Trierer Rathaus: Massive Erhöhung der Gebühren für Anwohner und Gewerbetreibende zum Einfahren in die Innenstadt
FREIE WÄHLER Trier fordern die umgehende Rücknahme der unangemessenen Gebührenerhöhungen und einen sofortigen Stopp der Kostenexplosion für Bürger und Gewerbetreibende!
Trier. Der zuständige Dezernent, Dr. Thilo Becker, hat bereits das Anwohnerparken mehr oder weniger im Alleingang von jährlich etwa 30 EUR um mehr als 500 % auf 200 EUR angehoben und lässt die Gebühren auch in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter bis auf 365 EUR steigen, ohne dass die Anwohner überhaupt ein Anrecht auf einen sicheren Parkplatz haben. Hinzu kommt noch die Erhöhung der allgemeinen Parkgebühren, worunter vor allem die Attraktivität der Innenstadt leiden dürfte.
Doch damit noch lange nicht genug: Es folgt nun der nächste Preishammer für all diejenigen, die außerhalb der Lieferzeiten (täglich 6-11 Uhr) mit einem Fahrzeug in den Bereich der Fußgängerzone einfahren und die Poller versenken müssen.
Abgesehen davon, dass es bisher möglich war, morgens und abends kostenlos den Bereich zu befahren, kosten Ausnahmegenehmigungen nun zwischen 60 EUR und 700 EUR jährlich und somit deutlich mehr als zuvor. Selbst Stellplatzbesitzer müssen zahlen, um zu ihrem Eigentum zu gelangen, ganz zu schweigen von Handwerksbetrieben, Pflegepersonal, Reinigungsfirmen, Lieferdiensten und vielen anderen Betroffenen.
Nicht nur die Bürger leiden unter den extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten, sondern auch die Gewerbetreibenden haben mit immensen Preissteigerungen zu kämpfen.
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern deshalb die umgehende Senkung dieser hohen Gebühren auf ein vertretbares Niveau. Außerdem müsse der bürokratische Aufwand für Antragsteller und Verwaltung nochmals kritisch überprüft und auf ein absolutes Minimum reduziert werden.
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern den Stadtvorstand ebenfalls auf, zukünftig den Stadtrat bei Entscheidungen über die Höhe von derartigen Gebühren vorab zumindest einzubeziehen und nach dessen Meinungsbild zu entscheiden, da die entsprechende Landesverordnung seit 2023 eine alleinige Verwaltungsentscheidung vorsieht.
„Die Ampel in Trier wird es im nun kommenden Kommunalwahlkampf auf die Ampel in Mainz schieben und denkt, der Wähler würde dieses Spiel nicht durchschauen. Warum wird bei den Parkgebühren der von den Trierer Bürgern demokratisch gewählte Stadtrat übergangen und der betroffene Antragsteller im wahrsten Sinn des Wortes „über Gebühr“ belastet? Mit dieser übertriebenen Anti-Auto-Ideologie der Ampel kommen wir in Trier nicht weiter und schaden uns am Ende nur selbst“, so Marco Berweiler, Mitglied der FREIEN WÄHLER Trier.
+ + + Pressemitteilung vom 18.01.2024 + + +
CDU-Ordnungsdezernent Britten offenbar mit der Situation im Palastgarten überfordert - FREIE WÄHLER Trier fordern eine Neuverteilung der Zuständigkeiten im Stadtvorstand
Trier. Mit großer Besorgnis haben die FREIEN WÄHLER Trier einen Zeitungsbericht des Volksfreund vom 18.01.2024 zur Kenntnis genommen.
Die Problematik in Zusammenhang mit dem Drogenhandel, Messerstechereien und Körperverletzungen im Palastgarten verschärft sich immer mehr. Dem Artikel zufolge wurden alleine im 2. Halbjahr 2023 insgesamt 32 Körperverletzungen polizeilich registriert.
Neben der Sorge um die Straftaten und zunehmende Gewalt ist es aus Sicht der FREIEN WÄHLER alarmierend, wie der für Sicherheit zuständige Ordnungsdezernent der CDU mit dieser Situation umgeht. Dem Bericht zufolge haben sich betroffene Anwohner bereits im September 2023 hilfesuchend mit einem Schreiben an das Rathaus und Ralf Britten gewendet. In dem Zeitungsartikel heißt es weiter, dass Herr Britten im Oktober geantwortet hat, und den betroffenen Bürgern mitteilte, „dass es sich eher um ein persönliches, subjektives Gefühl der Unsicherheit handele als um ein tatsächliches, objektives Problem“.
In diesem Zusammenhang fordern die FREIEN WÄHLER Trier den Ordnungsdezernenten auf, zu erklären, warum es ich bei Drogenhandel, Messerstechereien und Körperverletzungen nicht um ein “tatsächliches, objektives Problem“ handelt, sondern eher um ein “persönliches, subjektives Gefühl der Unsicherheit“.
Erschwerend kommt aus Sicht der FREIEN WÄHLER Trier hinzu, dass der zuständige Ordnungsdezernent dem Bericht zufolge nicht versteht, warum hier auch die Stadt Trier gefordert ist. Stattdessen verweist Herr Britten nur an die Polizei als zuständige Behörde und vermeidet jegliche eigene Verantwortung.
Es stellt sich hier die ernsthafte Frage, wie das Problem überhaupt gelöst werden soll, wenn der zuständige Dezernent nicht einmal ein Problem erkennt und auch nicht dazu bereit ist, Verantwortung zu übernehmen ?
Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier, bemerket hierzu: “Es ist katastrophal, wie Herr Britten mit diesem Problem und den betroffenen Bürgern umgeht. Es drängt sich regelrecht die Frage auf, ob der Ordnungsdezernent nicht fähig ist, dieses Problem zu lösen, oder ob er es einfach nicht lösen will und deshalb ignoriert“. Klingelmeier weiter: “Es entsteht der Eindruck, dass Herr Britten mit der Zuständigkeit für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Trier überfordert ist“.
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern deshalb den Oberbürgermeister und den Stadtvorstand auf, die Zuständigkeiten neu zu verteilen, und den Bereich Sicherheit und Ordnung einem anderen Mitglied des Stadtvorstandes zu übertragen.
Außerdem wäre es ratsam, wenn die CDU Trier mit ihrem Dezernenten spricht, damit er das “tatsächliche und objektive Problem“ und die Sorgen der Bürger endlich ernst nimmt und die Situation nicht weiter verharmlost und klein redet.
Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit in ihrer Stadt!
+ + + Pressemitteilung vom 05.01.2024 + + +
Drogenhandel im Palastgarten – Konsequentes Durchgreifen der zuständigen Behörden ist längst überfällig !
Die FREIEN WÄHLER Trier zeigen sich alarmiert angesichts der aktuellen Zeitungsberichte und anhaltenden Beschwerden von Anwohnern und besorgten Bürgern in Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Trierer Palastgarten.
Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier, fordert die zuständigen Behörden auf, endlich konsequent durchzugreifen und dafür zu sorgen, dass geltendes Recht umgesetzt wird, und zu verhindern, dass der öffentliche Raum Straftätern überlassen wird. Hier sind insbesondere Polizei und Justiz gefordert, diese untragbare Situation im Palastgarten umgehend zu beenden und den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen, um Kriminelle wirksam bestrafen.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum wiederholter Handel mit Drogen keinen ausreichenden Straftatbestand darstellt, um Verdächtige direkt anzuklagen und bei einer Verurteilung zu inhaftieren? Und im Falle von ausländischen Asylbegehrenden stellen sich viele Menschen auch die Frage, warum das von den zuständigen Stellen überhaupt geduldet und nicht konsequenter abgeschoben wird?
Nach aktuellen Zeitungsberichten “hat die Polizei den Palastgarten in Trier seit Jahren im Visier“. Ferner ist zu lesen, dass die “Polizei die Gefahr für Passanten als eher gering einschätzt“. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Trier muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung und Duldung der Situation im Palastgarten. Drogenhandel ist eine ernsthafte Straftat, dementsprechend können die Bürger ein entschiedenes Handeln der Verantwortlichen erwarten. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit in ihrer Stadt!
Aber auch der Trierer CDU Ordnungsdezernent Ralf Britten ist hier gefordert endlich den Druck auf die zuständigen Behörden zu erhöhen und gemeinsam mit diesen ein abgestimmtes Konzept vorzulegen, wie die Kriminalität wirkungsvoller bekämpft und zurückgedrängt werden kann. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Verdächtige bereits kurze Zeit nach einer Festnahme wieder ungehindert und ungestraft ihren Drogengeschäften am gleichen Platz nachgehen können.
Die CDU Trier schlägt in diesem Zusammenhang “Mehr Schutz durch temporäre Videotechnik“ vor. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Trier greift dieser Vorschlag allerdings zu kurz und wird das Problem nicht lösen. Der FREIE WÄHLER Vorsitzende Klingelmeier hierzu: „Videoüberwachung im Palastgarten ist sicherlich sinnvoll, kann aber nur ein Teil von einem Bündel an Maßnahmen sein. Eine Videoüberwachung muss an diesem besonders kritischen Ort permanent und nicht nur temporär durchgeführt werden. Neben einer verstärkten Präsenz von Polizei und Ordnungsamt müssen vor allem die Ursachen wirksam bekämpft werden, und Kriminelle angeklagt und im Falle einer Verurteilung inhaftiert werden.“
In Presseberichten ist davon die Rede, dass es sich bei den Drogenhändlern im Palastgarten überwiegend um Algerier handelt. In diesem Zusammenhang erinnern die FREIEN WÄHLER Trier daran, dass insbesondere die Grünen seit Jahren eine Einstufung der nordafrikanischen Länder (wozu auch Algerien gehört) als sichere Herkunftsstaaten verhindern. Deshalb werden die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben, was am Ende eine leichtere Abschiebung dieser Personengruppe ermöglichen würde.
+ + + Pressemitteilung vom 08.12.2023 + + +
Für die Sicherheit in der Innenstadt:
Videoüberwachung das ganze Jahr und nicht nur während des Weihnachtsmarktes!
Siehe da – während des Weihnachtsmarktes ist plötzlich möglich, was die Trierer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP seit Jahren kategorisch ablehnt und verhindert:
Die Videoüberwachung von kritischen Orten!
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern die Trierer SPD, Grünen und FDP auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und für die Sicherheit der Bürger im öffentlichen Raum zu sorgen!
Angesichts der dramatischen Häufung brutaler Überfälle und zunehmender Gewalt in der Trierer Innenstadt, fordern die FREIEN WÄHLER eine durchgängige und ganzjährige Videoüberwachung von besonders kritischen Orten, Plätzen und Angstzonen.
Die Verantwortlichen im Stadtrat und der verantwortliche CDU Dezernent Ralf Britten müssen endlich handeln – und zwar jetzt!
Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit in der Stadt!
+ + + Pressemitteilung vom 24.11.2023 + + +
FREIE WÄHLER Trier sind ernsthaft besorgt über die Sicherheitslage in der Stadt Trier und fordern die Verantwortlichen zum Handeln auf!
Angesichts der Zunahme an Überfällen in der Innenstadt von Trier äußert sich der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier, sehr besorgt über die Situation in der Stadt.
„Fast schon wöchentlich müssen wir schreckliche Nachrichten hören über zunehmende Gewalt auf den Straßen und Plätzen der Stadt“, so Daniel Klingelmeier. Und Klingelmeier weiter: „Nachdem die Bevölkerung erst am 13. November 2023 über gleich zwei Angriffe und Überfälle im Bereich der Simeonstraße und der Südallee informiert wurde, sowie am 23. November über einen Raubüberfall an der Treveris-Passage, müssen wir nun heute erfahren, dass eine junge Frau im Bereich des Parkplatzes beim Rindertanzplatz von drei Unbekannten belästigt wurde“.
Angesichts dieser drastischen Verschlechterung der Sicherheitslage, fordern die FREIEN WÄHLER Trier die Verantwortlichen zum Handeln auf, denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben ein Recht auf Sicherheit im öffentlichen Raum. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates keinerlei Maßnahmen ergriffen werden, um dieser beunruhigenden Entwicklung entgegenzutreten. Klingelmeier hebt hervor, dass insbesondere der CDU-Ordnungsdezernent Britten und der SPD-Oberbürgermeister Leibe bisher keinerlei klare Stellungnahme oder Handlungspläne zu diesem drängenden Problem abgegeben haben. Es entsteht der Eindruck, dass dieses Problem ignoriert wird, anstatt endlich ein klares und umfassendes Sicherheitskonzept vorzulegen.
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern daher nachdrücklich, dass die Stadtverwaltung umgehend entschlossene Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Es müssen unverzüglich konkrete Schritte unternommen werden, um die steigende Kriminalität in der Innenstadt einzudämmen und zurück zu drängen.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen!
+ + + Pressemitteilung vom 16.11.2023 + + +
FREIE WÄHLER Trier kritisieren das Vorgehen von Dr. Thilo Becker und fordern Transparenz in der Parkgebührenpolitik!
Die FREIEN WÄHLER Trier zeigen sich besorgt über das jüngste Vorgehen des Anti-Auto-Dezernenten Dr. Thilo Becker, der eigenmächtig und ohne Einbeziehung des Stadtrats die Parkgebühren und das Anwohnerparken zum 1. Januar 2024 erhöht hat.
Es ist mehr als bedauerlich, dass solch weitreichende Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf die Bürger und den Mittelstand haben, ohne die notwendige Transparenz und Beteiligung getroffen werden, auch wenn das sogenannte Verwaltungshandeln diese Vorgehensweise vorsieht.
Besonders besorgniserregend ist, dass es sich bei dieser Entscheidung um ideologische Politik handelt, die nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft agiert. Dieses Vorgehen erinnert beinahe an autokratische Prinzipien, bei denen politische Entscheidungen ohne die gebührende demokratische Legitimation getroffen werden.
Die FREIEN WÄHLER Trier richten daher einen dringenden Appell an Oberbürgermeister Wolfram Leibe, seinen Dezernenten Dr. Thilo Becker zur Ordnung zu rufen und sicherzustellen, dass Entscheidungen von solch weitreichender Bedeutung unter Einbeziehung des Stadtrats getroffen werden.
Die FREIEN WÄHLER Trier setzen sich für eine offene und transparente Politik ein, bei der die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen. Die Einbindung der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter ist dabei unerlässlich, um eine gerechte und ausgewogene Entscheidungsfindung sicherzustellen.
https://lokalo.de/.../stadt-trier-bewohnerparken-steigt.../
https://lokalo.de/.../aktuell-ueber-25-prozent-aufschlag.../
+ + + Pressemitteilung vom 08.11.2023 + + +
Cancel Culture im Trierer Rathaus
Im Zusammenhang mit dem Auftritt von zwei Künstlern beim “Festival für Frieden, Freiheit und Freude“, das im November und Dezember 2023 in Trier stattfindet, offenbart der Trierer SPD Kulturdezernent, Markus Nöhl, ein inakzeptables Verständnis von Kunst- und Meinungsfreiheit.
Kunst- und Meinungsfreiheit darf nicht der politischen Zensur zum Opfer fallen!
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern daher den Trierer Kulturdezernent Markus Nöhl auf, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben, die ein klares Bekenntnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit beinhaltet.
Die städtische Förderung von Kultur darf nicht für eine Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit missbraucht werden, genauso wenig wie zur Unterdrückung anderer Meinungen. Das zur Verfügung stehende Budget zur Kulturförderung ist weder das Privateigentum des Herrn Nöhl noch das Parteieigentum der SPD, wonach nur SPD konforme Meinungen und Veranstaltungen gefördert werden.
Es grenzt schon an Amtsmissbrauch, wenn Herr Nöhl nach Gutsherrenart nur den Künstlern finanzielle Hilfe zukommen lassen will, die ihm persönlich genehm sind.
Links zu entsprechenden Artikeln:
+ + + Pressemitteilung vom 06.11.2023 + + +
Erfolgreicher Neustart für die FREIEN WÄHLER in Trier
Der Kreisparteitag wählt neuen Vorstand für die FREIEN WÄHLER der Kreisvereinigung Trier
Am 4. November 2023 fand in der Brasserie SIM in Trier der Kreisparteitag der FREIEN WÄHLER statt. Dieser Tag markiert den erfolgreichen Neustart für die Partei in Trier, verbunden mit einer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung.
So standen im vollbesetzten Veranstaltungssaal der Brasserie SIM die Wahlen für den neuen Vorstand der Trierer Kreisvereinigung an. Mit jeweils sehr hohen Wahlergebnissen zwischen 80% und 85% wurden in den neuen Vorstand gewählt:
Daniel Klingelmeier – Kreisvorsitzender
Hans Mayer und Jürgen Poss – jeweils zum stellv. Kreisvorsitzenden
Thorsten Kläs – Schatzmeister
Jeanne Lengert – Schriftführerin
Dr. Christian Abel, Maria Berger-Heister, Jean-Marc Lheritier – jeweils zu Beisitzern
Neben Dr. Joachim Streit, MdL und Vorsitzender der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz, waren als Vertreter der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz noch Christian Zöpfchen, stv. Landesvorsitzender und Generalsekretär, sowie Dr. Detlef Müller-Greis, Landesgeschäftsführer, anwesend.
Der neue gewählte Kreisvorsitzende, Daniel Klingelmeier, ging in seiner Rede auch auf einige politische Schwerpunkte und die Ziele der FREIEN WÄHLER in Trier ein.
Zielsetzung ist es, die Kommunalpolitik in Trier zukünftig aktiv mitzugestalten und dafür zu sorgen, dass Vernunft, Augenmaß und gesunder Menschenverstand wieder Einzug halten in die lokale Politik.
Klingelmeier zeigte sich dabei angriffslustig und kündigte an, dass sich die FREIEN WÄHLER in Trier in Zukunft klar und eindeutig gegen linksgrüne Ideologie und dementsprechende Pläne der Trierer Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP positionieren werden. Dabei führte er auch aus, dass es höchste Zeit wird für eine bürgernahe und bürgerlich-konservative Politik und Opposition in Trier, die diesen Namen auch verdient.
Diese Rolle wird nach Ansicht des neuen Kreisvorsitzenden von den FREIEN WÄHLERN übernommen werden, weil die Trierer CDU in dieser Hinsicht seit vielen Jahren ein Totalausfall ist. Die CDU hat selbst bis vor einiger Zeit noch im sogenannten „Zweckbündnis“ mit den Grünen in Trier zusammengearbeitet. Und neuerdings bringt die Trierer CDU Stadtratsfraktionregelmäßig gemeinsame Anträge mit der Partei „Die Linke“ in den Stadtrat ein. Für Klingelmeier hat das mit bürgerlich-konservativer Politik jedenfalls nichts mehr zu tun. Deshalb gilt nach Ansicht des neuen Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER: „Wer in Trier die CDU wählt, bekommt am Ende grüne und linke Politik“.
Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Trier haben insgesamt 2 Anträge auf dem Kreisparteitag eingebracht, die jeweils mit großer Mehrheit angenommen wurden.
Der erste Antrag befasste sich mit der aktuellen Verkehrspolitik in der Stadt. Die FREIEN WÄHLER unterstützen eine Weiterentwicklung der bestehen Verkehrskonzepte unter Einbeziehung vorhandener Strukturen. Allerdings fordert die Partei vernünftige Konzepte mit Augenmaß, die alle Verkehrsmittel ausgewogen berücksichtigen und sich nicht einseitig gegen das Auto richten. Unter anderem wird der Verzicht auf die Einrichtung weiterer sogenannter Umweltspuren gefordert sowie der Rückbau der bestehenden Umweltspuren. Ebenfalls fordern die FREIEN WÄHLER Trier, die Parkgebühren nicht weiter zu erhöhen und auf die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken zu verzichten.
Der zweite Antrag befasste sich mit der Anwendung der Gendersprache im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung Trier. Die FREIEN WÄHLER Trier setzten sich dafür ein, dass das Gendern im Zuständigkeitsbereich der Stadt Trier, ihrer Verwaltung und Betriebe, untersagt wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültige Rechtschreibung, die vom Rat für Deutsche Rechtschreibung verbindlich festgelegt wird, zu halten.
Hauptaugenmerk sind nun die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen in 2024. Es liegt bereits ein erster Entwurf für das Kommunalwahlprogramm vor, der nun von dem neu gewählten Vorstand bearbeitet und zügig verabschiedet wird.
In den kommenden Wochen wird dann auch ein separater Kreisparteitag stattfinden, um die Liste der FREIEN WÄHLER Trier für die Kommunalwahlen aufzustellen. Bei diesem Aufstellungsparteitag wird der neu gewählte stellvertretende Kreisvorsitzende, Hans Mayer, für Listenplatz 1 kandidieren.
Bis dahin sind regelmäßige Info-Stände in der Innenstadt sowie Info-Abende für interessierte Bürgerinnen und Bürger geplant, um die Sichtbarkeit und Präsenz der FREIEN WÄHLER in der Stadt zu erhöhen.
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