Endgültiges Aus für die Verpackungssteuer!

In der nächsten Sitzu./ng des Stadtrates am 12. März 2025 steht ein wichtiges Thema zur Debatte: die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer. Die. Fese neue Steuer, die bereits 2019 beschlossen wurde, könnte nun Realität werden. Doch nicht alle stehen hinter diesem Plan. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für einen sofortigen und dauerhaften Stopp dieser Pläne ein und fordert die komplette Aufhebung des Beschlusses. Unsere Stadt braucht keine neuen Steuern und Abgaben, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen zusätzlich belasten. Seit dem Beschluss aus dem Jahr 2019 hat sich die wirtschaftliche Lage stark verändert. Gewerbetreibende kämpfen aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigender Löhne und Gehälter sowie erhöhter Mieten und Energiekosten um ihre Existenz. Eine zusätzliche Steuer und noch mehr Bürokratie würden diese Probleme nur verschärfen.

Es ist bemerkenswert, dass die CDU Fraktion, die 2019 noch gegen die Verpackungssteuer stimmte, nun in dem Bündnis mit den Grünen lediglich eine vorübergehende Aussetzung dieser Steuer unterstützt. Diese halbherzige Maßnahme, die Steuer nur für 2 Jahre auszusetzen, ist keine Lösung. Dadurch wird das Problem lediglich aufgeschoben. Nach Ablauf der zwei Jahre könnte die Steuer dann doch eingeführt werden, was langfristig für Unsicherheit sorgt.Wir fordern stattdessen die Prüfung alternativer Konzepte zur Reduzierung von Verpackungsmüll, die effektiv sind, ohne Belastungen zu verursachen. Die Verwaltung sollte in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Experten nach Lösungen suchen, die einfache Anreize zur Müllvermeidung bieten und ohne bürokratischen Aufwand umgesetzt werden können. Ein innovatives Instrument könnte z.B. auch die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs sein, bei dem Bürger und Unternehmen eingeladen werden, praktikable Vorschläge zur Reduzierung von Verpackungsmüll einzureichen. 

Wir stehen an einem kritischen Punkt: Anstatt mehr Steuern und mehr Bürokratie brauchen wir weniger Abgaben und eine Reduzierung der Bürokratie. Und wir brauchen schnelle und klare Entscheidungen. Eine 2-jährige Verschiebung des Problems und ein Aussitzen hilft unserer Stadt nicht weiter. Wir beantragen daher, die Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer endgültig zu stoppen und den Beschluss aus dem Jahr 2019 aufzuheben. Die Stadt muss zeigen, dass es möglich ist, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Daniel Klingelmeier

Fraktionsvorsitzender