Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik. Wir FREIEN WÄHLER sind unabhängig und wertkonservativ. Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt lokaler, regionaler und überregionaler Traditionen ein. Wir sind zugleich auch bürgerlich-liberal, denn wir treten für die Sicherung der Bürgerrechte und damit der Freiheit des Einzelnen ein. Wir wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt in Einklang bringen. Unsere Politik stellt den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt.

Unser 10-Punkte Zukunftsprogramm für TRIER

1. Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum der Stadt Trier

Die Sicherheit der Bürger unserer Stadt vor Gewalt und Kriminalität zu schützen, ist eine ureigene Aufgabe des Staates. In erster Linie ist dies eine Aufgabe der Polizei und Justiz, von Bund und vor allem der Länder. Gleichwohl gibt es auch Bereiche und Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung Trier liegen. Die Nachrichten über Überfälle und Messerangriffe in der Stadt Trier häufen sich und die Bürger sind mittlerweile in großer Sorge um die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen. Die FREIE WÄHLER fordern die Verantwortlichen auf, diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Der Stadtvorstand und die Stadtverwaltung werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt ein umfassendes Sicherheitskonzept mit einem wirksamen Maßnahmenpaket vorzulegen.
Hierzu gehören z.B.:

• Videoüberwachung an kritischen Orten und Angstzonen

• mehr Präsenz von Ordnungsamt und Polizei

• abgestimmtes Gesamtkonzept zwischen Stadtverwaltung und Polizei

• bessere Koordination der Maßnahmen zur Gewaltprävention

• Wiederansiedlung einer Polizeiwache in der Innenstadt

• konsequente Anwendung und Umsetzung des Rechts

Neben mehr Frauenparkplätzen im Innenstadtbereich, fordern die FREIE WÄHLER Trier eine bessere und durchgehende Beleuchtung in der Stadt. Aktuell werden aus „Energiespar- und Insektenschutzgründen“ die LED-Leuchten ab dem späten Abend entweder gedrosselt oder komplett abgeschaltet. Für die FREIE WÄHLER hat selbstverständlich der Schutz der Bürger absoluten Vorrang!

2. Abbau von Bürokratie in der Stadtverwaltung Trier und Fokussierung auf bürgernahe Dienstleistungen. Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung

Trotz angespannter Finanzsituation ist der Personalbestand in der Stadtverwaltung Trier in den letzten 10 Jahren, im Zeitraum von 2013 bis 2023, von 1.740 auf 2.211 Mitarbeiter angestiegen. Dies entspricht einem deutlichen und starken Zuwachs von 27 %.
Gleichzeitig beklagen immer mehr Bürger teilweise gravierende Mängel und unangemessene Wartezeiten, insbesondere bei bürgernahen Dienstleistungen (z.B. Bürgeramt). Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER eine Rückbesinnung und Fokussierung der Stadtverwaltung auf Ihre Kernaufgaben, wofür sie eigentlich da ist: Für die Bürger! Hierzu gehört ein sofortiger Einstellungsstopp im Bereich der internen Verwaltung und von Stellen, die für die Bürger keinen erkennbaren Mehrwert bringen (z.B. Streichung der aktuell vorhandenen Stelle für „Gender Budgeting“, etc.). Gleichzeitig sollen Bereiche mit direkten, bürgernahen Dienstleistungen personell verstärkt werden: insbesondere Bürgeramt, Ordnungsamt, Bauamt und Ausländerbehörde. Für eine zukunftsfähige Verwaltung, in der Kosten eingespart werden können, müssen interne Abläufe noch konsequenter vereinfacht - und soweit möglich, automatisiert und digitalisiert werden.

3. Gegen eine ideologiegetriebene Verkehrspolitik und für eine vernunftgeleitete Weiterentwicklung der Verkehrskonzepte mit Augenmaß

Wir FREIE WÄHLER fordern Verkehrskonzepte, die alle Verkehrsträger sinnvoll miteinander vernetzen und sich nicht einseitig gegen das Auto richten. Denn es ist nun mal Fakt, dass das Auto derzeit immer noch für viele Menschen – insbesondere aus dem Umland von Trier – unverzichtbar ist.

Die einseitige Priorisierung des Fahrradverkehrs muss ein Ende haben. Wir fordern daher einen Verzicht auf die Einrichtung weiterer sogenannter Umweltspuren und den Rückbau der bestehen Spuren in der Christophstraße und der Südallee. Ebenfalls fordern wir den Stopp der Pläne zum Abbau von innerstädtischen Parkplätzen, die Rücknahme der Erhöhung der Parkgebühren, sowie eine nur moderate Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Gewerbetreibenden, ein Konzept zu erarbeiten, das u.a. das kostenlose Parken im Innenstadtbereich an bestimmten Tagen beinhaltet.

4. Stärkung und Förderung der lokalen Wirtschaft und des Mittelstandes, sowie Steigerung der Attraktivität der Innenstadt

Die lokale Wirtschaft und der Mittelstand sichern Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Stadt Trier. Jede weitere Belastung in Form von Steuererhöhungen, Erhöhung von Gebühren und Abgaben, sowie überbordende Bürokratie, gefährden den Wirtschaftsstandort Trier.

Daher fordern wir FREIE WÄHLER einen Verzicht auf jede Form von weiteren Belastungen und zusätzlichen, bürokratischen Auflagen seitens der Stadtverwaltung und deren städtischen Betrieben. Ebenfalls fordern wir verbesserte Konzepte zur Wirtschaftsförderung, zur Standortpolitik und zur Vermarktung der Stadt Trier als Wirtschaftsstandort. In diesem Zusammenhang ist auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg erforderlich, zur Ausweisung neuer, zusätzlicher Gewerbeflächen. Zur Förderung der lokalen Wirtschaft, insbesondere von Einzelhandel und Gastronomie, gehört auch eine attraktive Innenstadt, in der sich die Menschen gerne aufhalten und Besucher von außerhalb gerne kommen.

In diesem Zusammenhang fordern die FREIEN WÄHLER die Stadtverwaltung auf, ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt vorzulegen. Denn die Klagen der Bürger über zunehmende Verschmutzung, Plakatierungen, Graffitis und Müll auf der Straße häufen sich.

5. Für solide Finanzen und den Abbau von Schulden

Gesunde Finanzen, insbesondere der Kommunen, sind Grundvoraussetzung für eine zukunftsorientierte Politik. Ohne eine ausreichende, finanzielle Ausstattung sind die Kommunen nicht in der Lage, die aufgebaute Infrastruktur und damit die geschaffene Lebensqualität zu erhalten.
Die FREIE WÄHLER wollen mit ihrer aktuellen Arbeit im Landtag von Rheinland-Pfalz dafür sorgen, dass die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert wird und weitere Altschulden durch Bund und Land abgelöst werden (und nicht nur wie aktuell, die bestehenden Kassenkredite).
Gleichzeitig ist auch die Stadt Trier aufgefordert, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches für eine solide Haushaltsführung zu sorgen. Hierzu gehört insbesondere eine stärkere Ausgabendisziplin und bessere Priorisierung der Ausgaben. Die Zeiten unnötiger Ausgaben sind vorbei, stattdessen müssen die ohnehin knappen Haushaltmittel auf sinnvolle Zukunftsinvestitionen konzentriert werden. Gleichzeitig sind Einsparpotenziale im Bereich der Verwaltung und unnötiger Funktionen/Stellen konsequent umzusetzen (Stichworte: Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung). Ziel einer soliden und verantwortungsbewussten Finanz- und Haushaltspolitik muss es, weitere Belastungen für die Bürger und Unternehmen zu vermeiden. Darüber hinaus muss es mittel- und langfristiges Ziel sein, Spielräume für mögliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben zu erreichen.

6. Migration

Das bisherige Asylsystem hat zu einer institutionellen Verantwortungslosigkeit geführt, die am Ende vor allem zu Lasten der Kommunen geht, die sich vor Ort um die Unterbringung und Integration kümmern sollen. Die Hauptverantwortung, Umsetzung, Verfahren und Abläufe unterliegen allerdings der Bundes- und Landesebene. Deshalb müssen Bund und Land auch die Mitverantwortung für die Unterbringung übernehmen und die entstehenden Kosten der Kommunen vollständig - und nicht nur teilweise übernehmen. Die Belastungsgrenze unserer Infrastruktur in den Bereichen Wohnen, Schulen, Kitas und ärztlicher Versorgung ist erreicht. Eine gute und sinnvolle Integration kann in der gegenwärtigen Überlastungssituation nicht mehr gewährleistet werden. Gleichzeitig nimmt die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung immer mehr ab. Deshalb wird die Landesregierung in Rheinland-Pfalz aufgefordert, die längerfristige Unterbringung in Sammelunterkünften des Landes sicherzustellen. Erst nach dem erfolgreichen Abschluss eines Asylverfahrens soll im Falle einer Anerkennung die Verteilung auf die Kommunen erfolgen.

7. Aufhebung des Sanierungsstaus bei wichtiger Infrastruktur

Insbesondere viele Schulen, Kitas, Straßen und Fußgängerwege sind in Trier in einem schlechten Zustand.
Der Investitionsstau in diesen wichtigen Bereichen unserer Infrastruktur muss sofort angegangen und gelöst werden.
Schulen und Kitas müssen saniert und modernisiert werden, um unseren Kindern eine bestmögliche Ausbildung und angemessene Unterbringung zu gewährleisten. Viele Straßen und Fußgängerwege in Trier sind in den letzten Jahren nur notdürftig instandgesetzt worden. In vielen Bereichen stellen beschädigte Asphaltdecken und Schlaglöcher ein Sicherheitsrisiko dar. Ein weiteres Hinausschieben dieser wichtigen Aufgabe ist nicht akzeptabel. Ausgaben für diese Bereiche sind Zukunftsinvestitionen und weitere Verzögerungen führen am Ende meistens zu noch höheren Kosten.

8. Gegen „Gendern“ im Zuständigkeitsbereich der Stadt Trier

Die Diskussion über die gendergerechte Sprache hat in den letzten Jahren in der Gesellschaft zugenommen. Vielen Umfragen zufolge, lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung das „Gendern“ ab. Während gendergerechte Sprache keinen konkreten Beitrag zur Besserstellung der Frau in der Gesellschaft leistet, leidet die Lesbarkeit, Vorlesbarkeit und die Verständlichkeit von Texten. Die sprachliche Komplexität nimmt zu. Die FREIEN WÄHLER Trier setzen sich dafür ein, dass „Gendern“ im Zuständigkeitsbereich der Stadt Trier, Ihrer Verwaltung und Betriebe, untersagt wird. Damit verbunden ist die Forderung an die Stadtverwaltung, sich an die gültige Rechtschreibung, die vom Rat für Deutsche Rechtschreibung verbindlich festgelegt wird, zu halten.

9. Umwelt- und Energiepolitik

Die FREIEN WÄHLER Trier stehen für eine verlässliche Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Dabei dürfen Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise kein Widerspruch sein, denn alle energie- und umweltpolitischen Initiativen und Maßnahmen müssen effektiv, realistisch und sozial verträglich sein. Dabei befürworten die FREIEN WÄHLER Trier eine dezentrale Energieversorgung und den Ausbau nachhaltiger Energien, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt werden müssen:

• Die Technologieoffenheit muss gewährleistet sein. Der gegenwärtige Fokus der Bundes- und Landesregierung auf Wind- und Sonnenenergie darf nicht zu einer Vernachlässigung der Entwicklung und Förderung weiterer Zukunftstechnologien führen. Zu diesen Technologien gehört insbesondere die Wasserstofftechnologie.

• Die Wirtschaftlichkeit muss gewährleistet sein.

• Ein Schutz der Menschen und der Natur vor Ort hat Vorrang vor einer Umsetzung ideologiegetriebener Vorhaben mit der Brechstange. Eventuelle Bedenken der Bevölkerung vor Ort hinsichtlich lokaler Beeinträchtigungen müssen ernst genommen und berücksichtigt werden. Bei dem Thema Wohnungsbau sehen wir die Vorschriften für Zwangssanierungen als eine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte von Eigentümern und lehnen solche Vorschriften daher ab. Grundsätzlich setzen wir mehr auf Förderung und Anreize als auf Verbote.

10. Kinder, Jugend und Familien

Kinder sind unsere Zukunft – deshalb stehen wir FREIE WÄHLER für eine Politik, die Familien mit Kindern unterstützt und für gute Lebensbedingungen sorgt! Die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Familien. Diesbezügliche gesellschaftliche und staatliche Maßnahmen müssen weit über praktische Fragen der zusätzlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinausgehen. Für uns FREIE WÄHLER ist es eine Selbstverständnis, dass die Stadt Trier über ein gutes Angebot an Dienstleistungen und Unterstützungsmöglichkeiten verfügt, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Das Angebot an Kindergartenplätzen sowie praktischen und pädagogischen Angeboten muss weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus fordern wir für bedürftige Familien Zuschüsse für die Kinderbetreuung (z.B. für Tagesmutter oder Au-Pair). Ebenfalls brauchen wir in der Stadt Trier mehr pädagogisch sinnvolle Spielplätze und müssen dafür sorgen, dass vorhandene Spielplätze regelmäßig instandgesetzt, modernisiert und sauber gehalten werden. Generell sollen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Trier die finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern haben, soweit wie möglich ausgeglichen werden (z.B. kostenloser ÖPNV für Kinder).